Sie lachten, sie frotzelten – und bestellten rohes Fleisch. Dreimal „Steak-Tartare“, bitte!

Das Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef und Vize-Kanzler Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer im Berliner Kanzleramt endete gestern Abend launig: im Berliner Promi-Restaurant „Borchardt“.

Zuvor im 8. Stock des Kanzleramts: knapp drei Stunden Sechs-Augen-Gespräch!

Keine feste Tagesordnung, keine Beschlüsse, keine offiziellen Erklärungen. So hofften Kanzlerin Merkel, Seehofer und Westerwelle gestern den schwarz-gelben Stolperstart hinter sich zu lassen.

Steuer- und Gesundheitsreform, Hartz IV, Afghanistan und die leidige (Nicht-)Berufung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung”: Dauer-Hickhack hatte es zuletzt reichlich gegeben. Wenigstens an der Koalitionsspitze sollen jetzt eine einmütige „Sprachregelung“ her: Über das Volumen der Steuerentlastung wird erst im Mai entschieden – nach Steuerschätzung und NRW-Wahl.

Kanzlerin Merkel will bis dahin versuchen, die FDP von Maximalforderungen bei Steuerentlastung und Gesundheitsreform abzubringen. Ihre Strategie: Parteichef Westerwelle den Rahmen des Möglichen vor Augen zu führen.

Beispiel Steuerreform:

Die FDP will 24 Milliarden ab 2011. Merkel will die Etatnöte der CDU/FDP-geführten Bundesländer achten. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte nach BILD-Informationen Ende letzter Woche im CDU-Vorstand gesagt: „Die nötige Mehrheit im Bundesrat gibt es nur für ein bestimmtes Volumen.” Und das dürfte kleiner sein ...

Beispiel Gesundheitsreform:

Die reine FDP-Lösung („Kopfpauschale”) braucht ca. 35 Mrd. Euro zusätzlicher Steuerzuschüsse für einen Sozialausgleich, finanziert womöglich durch eine Art Gesundheitssteuer.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu BILD: „Bis 2013 gibt es keine Steuererhöhungen. Garantiert. Daraus folgt: Eine Gesundheitsreform, die Steuererhöhungen nötig macht, ist ausgeschlossen. Der Gesundheitsminister wird gewiss einen Vorschlag machen, der das berücksichtigt.”

Klar war allen dreien in der Spitzenrunde aber auch: Ob die Chefs so lange in ihren eigenen Reihen für mehr Ruhe als bislang sorgen können, ist offen...

Quelle: Bild.de