04. Dezember 2009 Das umstrittene Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition hat eine weitere Hürde genommen. Der Bundestag billigte am Freitag wie erwartet mit der Mehrheit von Union und FDP das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Bürger und Unternehmen können die ab Januar geplanten Steuersenkungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr aber noch nicht fest einplanen. Denn die Zustimmung auch des Bundesrates noch vor Weihnachten ist weiter fraglich.

Einige CDU/FDP-geführte Länder - vor allem Schleswig-Holstein - lehnen die im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren Länderkassen ab. Spannend wird es daher am 18. Dezember: Dann müssen die Länder im Bundesrat entscheiden. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz. Schwarz- Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit.

Quelle: Faz.net